Wie sich Parteien digitalpolitisch aufstellen

Wie sich Parteien digitalpolitisch aufstellen

Zur Bundestagswahl am 26. September stellt der Verband für Internetwirtschaft, eco, die digitalpolitischen Positionen der Parteien auf den Prüfstand und lädt zu netzpolitischen Parteienchecks ein.

Der Digitalstandort Deutschland hat Entwicklungspotential, keine Frage. Die Bundestagswahl bietet die Chance, digitalen Wandel auf die politische Agenda zu setzen und Digitalisierung zu beschleunigen. Um den Forderungen der Internetwirtschaft Nachdruck zu verleihen, startet der eco-Verband die Kampagne WahlDigital 2021, die das Vodafone Institut als Partner unterstützt. Neben drei jeweils einstündigen Polittalks umfasst die Kampagne eine Pressekonferenz am 29. April, bei der die Ergebnisse des eco Wahlbarometers, einer Befragung zu digitalpolitischen Themen, vorgestellt werden.

eco Wahlbarometer: Über 70 Prozent aller Bürger:innen unzufrieden mit Digitalpolitik der Bundesregierung

Die Wähler:innen in Deutschland geben der Bundesregierung schlechte Noten im Bereich Digitalpolitik und fordern, dass digitale Themen in der kommenden Legislaturperiode einen größeren politischen Stellenwert, beispielsweise in Form eines Digitalministeriums, erhalten sollen, so das Ergebnis des digitalpolitischen Wahlbarometers, das eco gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey sowie mit Unterstützung des Vodafone Instituts und den Mitgliedsunternehmen Leaseweb und Huawei entwickelt hat. Das Barometer liefert ein Stimmungsbild der Gesamtbevölkerung in Deutschland bzw. der einzelnen Bundesländer zu strategischen digitalpolitischen Themen im Zeitverlauf bis zur anstehenden Bundestagswahl.

Demnach geben aktuell rund 72 Prozent der Befragten an, in keinem digitalpolitischen Bereich zufrieden mit der Politik der Bundesregierung zu sein. Besonders groß ist die Unzufriedenheit bei den Themen digitale Verwaltung (nur 3,2 % zufrieden), digitale Bildung (nur 3,5 % zufrieden) und digitale Infrastruktur (5,2 % zufrieden). Die größte Zustimmung findet demzufolge noch der Bereich Datenschutz mit 14,3 Prozent. Auch im internationalen Vergleich, sehen die Befragten Deutschland schlecht aufgestellt. Über 76 % bewerten den Digitalstandort Deutschland als nicht wettbewerbsfähig. Weitere Ergebnisse und Informationen zum Wahlbarometer finden Sie hier.

eco rückt digitalpolitische Themen in den Diskurs der Parteien

Was planen die relevanten Parteien zur Bundestagswahl für ihre Digitalpolitik? Welche netzpolitischen Ziele verfolgen sie in der kommenden Legislaturperiode? Der Verband für Internetwirtschaft eco möchte diesen Fragen bei einem netzpolitischen Parteiencheck nachgehen und die Rahmenhandlung für eine kontinuierliche Veränderung der digitalen Agenda mitgestalten.

Zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages setzt eco die Zukunftsthemen der Internetwirtschaft auf die öffentliche Agenda und rückt dabei eigene digitalpolitische Forderungen ins Zentrum der politischen Debatte. Mit repräsentativen Umfragen liefert der Verband Zahlen zum Status sowie dem damit verbundenen politischen Handlungsbedarf. Darauf basierend sucht der Verband den konstruktiven Austausch mit Politiker:innen über digitalpolitische Schwerpunkte und Strategien für die kommende Legislaturperiode. Im Zentrum der Kampagne steht die (hybride) Event-Reihe WahlDigital 2021 – „Der netzpolitische 60-Minuten-Parteiencheck“, bei dem namhafte Politiker:innen, netzpolitische Sprecher:innen sowie Vertreter:innen von eco zu Wort kommen werden. In drei Diskussionsrunden werden digitalpolitische Fokusthemen diskutiert und Erwartungen an die künftige Bundesregierung vorgestellt.

WahlDigital 2021: Der netzpolitische 60-Minuten-Parteiencheck

So sieht der Fahrplan für die jeweils einstündigen Polittalks von WahlDigital 2021 aus:

  • 4. Mai 2021 – Netzpolitischer Parteiencheck 1: Digitale Agenda 2022 – 2026: Visionen und Schwerpunkte für eine neue Digitalpolitik, digitale Souveränität sowie eine nachhaltige Digitalisierung
  • 23. Juni 2021 – Netzpolitischer Parteiencheck 2: Digitale Bildung, digitale Innovationen & digitale Verwaltung – wie machen wir Gesellschaft, Behörden und Märkte fit für das digitale Zeitalter?
  • 24. August 2021 – Netzpolitischer Parteiencheck 3: Wie schützen wir Staat, Unternehmen und Bürger:innen in der digitalen Welt?

Bei den moderierten Veranstaltungen werden jeweils bis zu fünf politische Vertreter:innen der derzeitigen Regierungs- und Oppositionsparteien CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und FDP teilnehmen. Auch ein Mitglied des eco-Verbands ist dabei. Ähnlich wie bei einem TV-Duell geben alle Parteienvertreter:innen in fünf Fragerunden ein zweiminütiges Statement ab. Umfrageergebnisse, Teilnehmerbefragungen oder Videointerviews leiten jeweils das Fokusthema des Parteienchecks ein. Als digitaler Vorreiter und Partner von eco unterstützt auch das Vodafone Institut die WahlDigital 2021.

Das war der erste Netzpolitische Parteiencheck am 4. Mai 2021:

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https://youtu.be/CvaIRIesg_0