Peer Steinbrück und die Spielregeln im digitalen Zeitalter

Auf Einladung des Vodafone Instituts sprach Peer Steinbrück über „Freiheit und Selbstbestimmung in der digitalen Welt“. Seinen Argwohn mochte der Ex-Bundesfinanzminister nicht verhehlen.

Wenn es stimmt, was der dritte Präsident der Vereinigten Staaten als Bonmot hinterließ, dann hat Peer Steinbrück am vergangenen Donnerstagabend alles richtig gemacht. „Ehrlichkeit“, meinte Thomas Jefferson († 1826) einmal, „ist das erste Kapitel im Buch der Weisheit.“ Seinem Publikum im Soho House Berlin mochte der Berufspolitiker Steinbrück – bekannt als Mann der klaren Worte – also in weiser Voraussicht gar nicht erst etwas vorgaukeln.

Peer Steinbrück bei Auszeit

Peer Steinbrück (l.) im Gespräch mit Heinz Bude (Foto: Vodafone Institut)

„Ich werde Ihnen heute Abend keine klare, optimistische Orientierung geben, sondern Ambivalenzen, Widersprüche.“ So leitete der SPD-Kanzlerkandidat von 2013 seinen Vortrag über „Freiheit und Selbstbestimmung in der digitalen Welt“ ein. Er hielt sein Versprechen. Doch minder spannend war der Abend dadurch nicht. Im Gegenteil.

Einen „gewissen Grundpessimismus“ in seinen Büchern bestätigt Steinbrück selbst. Zuletzt erschien bei Hoffmann und Campe im März 2015 „Vertagte Zukunft – Die selbstzufriedene Republik“, in dem der frühere Bundesfinanzminister u.a. „neue Spielregeln für das Internet-Zeitalter“ anmahnt. Sie hält er für dringend geboten.

Wo „Internetgiganten“ wie Facebook an der Börse inzwischen viermal so viel an Wert haben wie etablierte Großkonzerne wie Volkswagen; wo die „Quasi-Monopolstellungen“ der digitalen Global Player wie Google deren Regulierung erschwert; wo die Frage der Versteuerung von Gewinnen grenzübergreifend zunehmend komplizierter wird (Steinbrück spricht von „heimatlosen“ Unternehmen) – überall dort, und nicht nur dort, ist aus seiner Sicht Obacht geboten.

Steinbrück warnt vor Missbrauch und Manipulation, vor Verlust der persönlichen Selbstbestimmung, vor Schwund an demokratischer Substanz. In Schlagworten wie Big Data, Vernetzung und Überwachung, Steuerung durch Algorithmen sei die Destruktivität der Digitalisierung zu erahnen. Seine These lautet: „Fast alle Lebensbereiche droht die Digitalisierung einer ökonomischen Logik zu unterwerfen.“

Sarkastisch wundert sich Steinbrück in diesem Zusammenhang über eine „sehr wunderliche Naivität in Deutschland, mit der nach wie vor Informationen preisgegeben werden. Nach dem Motto: ‚Ist ja kostenlos’. Die totale Vermessung des Lebens ist durchaus möglich – vom Zähneputzen übers Autofahren bis hin zur privaten Kommunikation“. Bezahlt werde zwar nicht mit Geld, „aber mit Informationen, aus denen dann Geschäftsmodelle werden“. Und diese vermeintlich bequeme Entwicklung sei mit großer Vorsicht zu genießen, appelliert Steinbrück.

Dazu drängen ethische, aus seiner Sicht bislang zu wenig debattierte Fragen. Was etwa bedeutet eine Fortentwicklung hin zur künstlichen Intelligenz, die Verbindung der physischen mit der digitalen Welt unter Einschluss biologischer Prozesse? Mithin die weitreichende Frage: „Wer ist dann noch Mensch? Und wer ist die Menschheit?“

Der „Weltversteher“ Steinbrück, als den ihn der Soziologe Prof. Dr. Heinz Bude in seiner gekonnt-scharfsinnigen Einleitung zum Abend bezeichnete, zitiert Douglas Adams („Per Anhalter durch die Galaxis“): „Alles, was nach deinem 35. Lebensjahr erfunden wird, richtet sich gegen die natürliche Ordnung der Dinge.“ Eine sehr treffende Beschreibung aus seiner Sicht. „Die Digitalisierung ist für mich und für viele andere einerseits aufregend und revolutionär. Aber sie ist eben auch sehr destruktiv.“

Die neuen, digitalen Kommunikations- und Interaktionsmöglichkeiten seien einer der größten Innovationsschübe der Menschheit, „vergleichbar mit der Erfindung der Dampfmaschine und des Buchdrucks“. Doch werde die Digitalisierung „alles durcheinanderbringen. Unser ganzes Leben. Unsere Privatsphäre genauso wie die Welt der Arbeit, der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Politik“.

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„Die totale Vermessung des Lebens ist durchaus möglich“: Peer Steinbrück bezog klar Stellung zum Thema Digitalisierung (Foto: Vodafone Institut)

Steinbrück ist wichtig zu betonen, dass er weder ein „naiver Technikgläubiger“ sei, noch jemand, der sich in die vermeintlich gute alte, weil irgendwie risikolose, heimelige Zeit des Röhrenfernsehers zurücksehnt. Er verortet sich offenbar irgendwo dazwischen.

Natürlich sieht der 69-Jährige auch die „nie gekannten Chancen“, die die zunehmende Digitalisierung Gesellschaften bietet: Es könne von überall gearbeitet, eingekauft, kommuniziert werden. Die Potenziale für Medizin und, wichtiger noch, für Bildung seien enorm. Hinzu komme die Möglichkeit der Teilhabe an politischen Debatten für jedermann, das Internet als eine Art „Graswurzel-Kontrollinstanz“.

Doch in seinem von Witz und Visionen geprägten Ja-aber-Vortrag wird immer wieder deutlich: Skepsis treibt Peer Steinbrück um, Argwohn und Vorsicht. Dabei gleichzeitig Neugierde. Was die digitale Zukunft uns bieten wird? Freiheit, ja. Vielleicht aber auch nur den Anschein davon. Diese Freiheit klug zu nutzen, wird Herausforderung für jeden Einzelnen sein; der Freiheit „Leitplanken“ (O-Ton Steinbrück) zu geben, etwa in Form von weitreichendem Datenschutz, Aufgabe der Politik.

Sie rügt der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen für ihre fatale Verzagtheit beim Thema. Die etablierte Politik ergehe sich heute eher in einer Art Beruhigungspolitik für das breite Publikum. Motto: „Bloß keine Kontroversen!“ Dadurch werden Steinbrücks Meinung nach zentrale Zukunftsfragen wie die Digitalisierung gemieden. Sie gelangen gar nicht erst auf die Agenda, „obwohl es eigentlich notwendig wäre“.

Steinbrücks Fazit nach 45 mal nachdenklichen, mal amüsanten, immer aber von intellektueller Schärfe geprägten Minuten: „Wir können vieles, was die Digitalisierung bringen wird, erst am Horizont erahnen. Klar ist, dass diese ‚Dampfmaschine des Geistes’, wie Frank Schirrmacher das Internet einmal bezeichnet hat, unser Leben vom Kopf auf die Füße stellen wird. Selten waren Gesellschaften einem solchen totalen Wandel unterworfen. Dies wird unsere demokratischen Gesellschaften unter Stress setzen – in einer Zeit ohnehin verbreiteter Instabilität.“

Letztlich war es mit seinem Vortrag ein wenig wie mit einem guten Gin Tonic: ein Genuss, aber leicht bitter im Abgang, dabei glücklicherweise qualitativ sehr hochwertig, ergo keine Kopfschmerzen verursachend. Kopfzerbrechen bereitend, das war er hingegen schon.

An Peer Steinbrück gerichtet schloss Gastgeber Dr. Mark Speich, Geschäftsführer des Vodafone Instituts für Gesellschaft und Kommunikation, mit den Worten: „Üblicherweise wird von politischem Personal Eindeutigkeit erwartet und simuliert. Dass Sie diesen Anschein heute Abend gar nicht erst erwecken wollten, dafür allein gebührt Ihnen Dank.“ Wie wahr.

Dies ist die vierte Veranstaltung der 2016 gestarteten Reihe „AusZeit“ des Vodafone Institut für Gesellschaft und Kommunikation. Vorherige Zwiegespräche konnten bereits Hans Ulrich Gumbrecht, Rüdiger Safranski und Susan Neiman begrüßen.